Wahlprogramm 2023

Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit. Ziel unserer Gesellschaft muss es sein, die Erderwärmung zu stoppen.

Auch die Gemeinde Escheburg als Institution kann hierzu einen Beitrag leisten, indem sie in den nächsten Jahren versucht über Ihre gesamten Liegenschaften, Fahrzeuge, usw. klimaneutral zu werden und somit auch als Vorbild für die Bürger fungiert. Daher hat die Gemeindevertretung auf Antrag der EWG beschlossen, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Eine erste Maßnahme mit der Errichtung der PV-Anlage auf dem Sporthallendach und den bereits aufgestellten E-Ladesäulen ist auf dem Weg gebracht. 

Eine weitere Idee könnte sein die Escheburger bei der Gründung einer Genossenschaft zu unterstützen, um weitere Photovoltaikprojekte zu starten. Andere Gemeinden machen es bereits vor wie man mit gemeinsamem Engagement hin zur Energieneutralität kommen kann. 

Wir, die EWG, werden das Projekt „Klimaneutralität bis 2030“ intensiv weiterverfolgen, so dass das Ziel auch fristgerecht erreicht wird.

So nach und nach erhält Escheburg ja so das Wichtigste, das man zum Leben auf dem Land braucht. Was aus Sicht der EWG aber noch fehlt, ist eine ärztliche Versorgung im Ort. 

Das Thema bewegt uns schon  länger. Daher haben wir bei der Erschließung des neuen Baugebietes zwei Grundstücke hinter dem REWE-Markt für die Gemeinde zurückgehalten. Auf diesen Grundstücken sollen Mehrfamilienhäuser entstehen, die sowohl günstigen Wohnraum als auch Praxisräume für eine oder mehrere Ärztinnen oder Ärzte bieten sollen.

Wenn möglich, würden wir gerne eine oder mehre fachliche Betreuungen ansiedeln – also Allgemeinmedizin und einen Kinderarzt bzw. -ärztin – also „Familien-Medizin“.  Gerne auch in einer Kooperation mehrerer Praxen verschiedener Schwerpunkte. Eine Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung ergab durchaus positive Resonanz für einen oder zwei Arztsitze in Escheburg!

Unsere Überlegungen waren zunächst, diese Bauvorhaben als Gemeinde in eigener Regie zu durchzuführen. Diese Lösung scheint aktuell weniger praktikabel – daher setzen wir uns dafür ein, einen Bauträger oder auch eine Genossenschaft zur finden oder auch zu gründen, um dieses Projekt zeitnah umzusetzen. 

Die Wohnungen in diesen Gebäuden sollen möglichst eine günstige Miete erlauben, so dass auch etwas weniger zahlungskräftige Mitmenschen Wohnraum in Escheburg finden.

Unser Feuerwehrgerätehaus entspricht seit längerem nicht den Anforderungen, die eine moderne Feuerwehr zur Abarbeitung ihrer vom Gesetzgeber vielfältigen übertragenen Aufgaben benötigt. Dieses wird auch deutlich im Bericht der Hanseatischen Unfallkasse, die unser Gerätehaus einer Überprüfung unterzog. Dabei wurde auf die doch gravierenden Mängel hingewiesen, die einen vollständigen Um- bzw. Neubau erforderlich machen.

Unter allen Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass dringend und zwar schnell gehandelt werden muss. Am Anfang der Legislaturperiode wurden verschiedene Gerätehäuser von anderen Feuerwehren besichtigt und mit diesen Erkenntnissen wurde, unter der Berücksichtigung von Ergänzungen und Änderungen, auch durch unsere Wehr, ein erster Entwurf eines Neubaus entwickelt. 

Der neue Standort im Bereich Radelsweg/Ecke Speckenweg verspricht in Punkto Entwicklungsmöglichkeit eine großzügige Alternative zum jetzigen Standort, da die Fläche auch alle Vorgaben des Versicherungsträgers HFUK abdeckt. 

Leider ist es der Gemeinde bisher nicht gelungen mit allen Besitzern der Grundstücke eine Einigung über den Verkauf der erforderlichen Flächen zu erzielen, so dass die Planungen nicht nur durch Corona ins Stocken gerieten. 

Daher bleibt es unsere dringende Aufgabe ein für alle Beteiligten tragbares Konzept zu entwickeln, um mit dem Bau zügig zu beginnen.

Durch die neue innerörtliche Verkehrsführung der L 208 vom Kreisverkehr bis zum Dorfplatz ergibt sich eventuell die Möglichkeit weitere Fußwege auf der östlichen Straßenseite zu bauen.

In der Vergangenheit war das ja leider nicht möglich, da es sich um eine außerörtliche Landesstraße gehandelt hat. Jetzt befindet sich unser Ortsschild aber am Kreisverkehr und daher wäre es doch eine tolle Sache einen durchgängigen Fußweg parallel zur Straße von der Ampel bis hin zum Kreisverkehr zu haben. Ebenfalls dringend erforderlich wäre ein Fußweg vom Gemeindezentrum östlich der L208 bis hin zu der Grundstückseinfahrt Stubbenberg 21. Derzeit kann man dort zu Fuß leider nicht ordentlich gehen und viele Mitbürger und Mitbürgerinnen queren an dieser unübersichtlichen Stelle die L208 um auf den befestigten Fußweg westlich der L208 zu gelangen.

Gerade diese beiden Teilstücke eines befestigten Gehweges würde es vielen Menschen deutlich erleichtern den Dorfplatz, die Bushaltestellen, die Schule oder den Nahversorger problemlos zu erreichen.

In den letzten Jahren hat die Gemeinde Escheburg einiges Geld in die Hand genommen und den Bauhof im Hofweg saniert. So wurden z.B. die Regenentwässerung erweitert, die Pflasterflächen teilweise erneuert, eine neue Zaunanlage errichtet usw. 

Wir, die EWG, wollen aber auch unser Escheburger Gemeindezentrum nicht vergessen und an dem jetzigen Standort erhalten, umbauen und renovieren. In den Jahren 1977-78 wurde es nach den damaligen Bauvorschriften errichtet. 

Es wurden zwar seitdem kleinere Umbauten durchgeführt, man kann aber an vielen Ecken erkennen, dass es in die Jahre gekommen ist. Insbesondere zu nennen sind hier die viel zu kleinen Sanitäranlagen, das fehlende Behinderten-WC, die zu kleine Küche, die kleine Garderobe, die alten Dachgeschosswohnungen (die jetzt als Jugendraum, Fraktionszimmer und Aufenthaltsraum für die Gemeindearbeiter genutzt werden), das kleine Ausschusszimmer, der Saferaum (von der damaligen Bank) und der in die Jahre gekommene Gemeindesaal. 

Ziel sollte es sein, ein gesamtheitliches Konzept zu erstellen, so dass unser Gemeindezentrum zu einem modernen und attraktiven Haus für die Escheburger Bürger und die Gemeindeverwaltung wird. Dieses Projekt wollten wir schon in der Legislaturperiode 2018-23 in Angriff nehmen. 

Aber durch die Verzögerung bei dem geplanten Feuerwehrgerätehaus am Radelsweg aufgrund der Probleme beim Grundstückskauf war dies nicht möglich. 

Escheburg ist kein Hotspot der Kriminalität und wir hoffen, dass dies so bleibt. Aber Escheburg ist auch keine „bewohnte Insel“, auf der gar keine Straftaten passieren! Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen und andere Taten verunsichern Einwohner und sollten „gen null“ reduziert werden.

Die EWG fordert die Wiedereinführung eines Polizeipostens in Escheburg. Wir möchten auf dem Weg dorthin, eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Polizeirevier in Geesthacht eingehen. 

Informationen über die Sicherheitslage in Escheburg mit der öffentlichen Darstellung von wöchentlichen Lagebildern: „Was passiert in Escheburg und Umgebung aktuell?“ Sind Tätergruppen mit speziellen Tatausführungen und „modus operandi“ im Umfeld erkennbar, wo/wie sich Escheburger gemeinsam schützen können?

Wir wünschen uns feste Ansprechpartner der Polizei zu Sicherheitsfragen, z.B. in Form von Veranstaltungen zu Präventionsthemen für Einbruchschutz, neben Verkehrslehre auch Gewaltpräventionsunterrichte in der Grundschule und Sportverein, Präventionsabende für Senioren zum Stichwort „Schock-Anrufe & Enkeltrick“, sowie frühkindliche polizeiliche Präsenz in den Kindergärten. 

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft möchten wir das Thema „Wachsame Nachbarn“ ins Leben rufen. Eine Gemeinschaft interessierter Bürger, gegenseitig aufeinander aufzupassen, sich gegenseitig zu helfen, nach dem Motto, „wer hilft mir, wenn ich alleine bin und wer schützt mein Eigentum, wenn ich nicht anwesend bin?“ 

Diese Sicherheitspartnerschaft mit Polizei & Escheburgern möchte die EWG gerne gemeinsam ins Leben rufen. 

Dieses Projekt hatten wir schon fast in „trockenen Tüchern“. Es lag ein lukratives Angebot vor, der Gemeinderat hatte Mittel bewilligt und unser EWG Mitglied Dr. Erich Fuhrt hatte sogar eine Förderzusage über ca. 60% der Kosten von der „Aktivregion Sachsenwald Elbe“ eingeworben. 

Doch dann fiel in den Amtstuben auf, dass im Bebauungsplan an der geplanten Stelle „Grünfläche“ eingetragen war – daher konnte das Feld, nicht genehmigt werden. Nun geht der beschwerliche Weg durch die bürokratischen Instanzen los. Immerhin hat der Gemeinderat bereits einem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. 

Wie nötig ein solcher Platz ist, zeigt sich in diesem Frühjahr. Der Rasen ist eine Modderwiese und der Gummibelag auf dem bestehenden Basketballfeld, das im übrigen auch nicht dem B-Plan entsprach, löst sich großflächig ab.  

Das neue Feld wird auf der bestehenden Rasenfläche gebaut werden. Es soll einen Teppichvliesboden erhalten, der sehr beständig und geräuschdämmend sowie verletzungsmindernd ist. An den Stirnseiten sollen kombinierte Fußballtore mit Basketballkörben stehen, wobei an der Nordseite ein Fangzaun das Überfliegen der Bälle zum Blockheizkraftwerk verhindert. Alle Materialien sind extrem robust und lärmmindernd ausgeführt.

Wir werden hier nicht nachlassen und einen guten Platz für Schüler und Jugendliche bauen!

Escheburg entwickelt sich in allen Belangen des täglichen Lebens immer weiter. Wir haben einen Sportverein, die freiwillige Feuerwehr mit Jugendwehr, einen Jugendtreff, zwei Kindergärten, eine Grundschule, eine Reitschule, Wir haben Gremien, die sich mit allen Themen rund um Escheburg befassen. Auch ein Seniorenbeirat besteht seit vielen Jahren. Was fehlt denn da noch?

Wir, die EWG, sind der Meinung, dass unsere Jugendlichen, deren Wahlrecht bei der Kommunalwahl ja bereits ab 16 Jahren besteht, aktiv an der Gestaltung Escheburgs beteiligt werden sollten! 

Die „Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung“ hat im Jahr 2022 eine Studie veröffentlicht in der gezeigt wurde, dass Jugendliche, im Alter von 16 – 24 Jahren, ein großes Interesse an Politik haben und fast ein Drittel sich täglich über politische Themen informieren. Aber fast drei Viertel der Jugendlichen fühlen sich in politischen Angelegenheiten nicht gehört. Wir möchten Euch eine Stimme in der Gemeinde geben! 

Die EWG setzt sich für einen Jugendbeirat ein, um unseren Jugendlichen die Möglichkeit zu geben ihr Escheburg zu formen und für die Zukunft attraktiv zu gestalten. Der Jugendbeirat fungiert dabei als Forum, um eigene Ideen und Forderungen in die Gemeindevertretung einzubringen. 

Ganz getreu unseres Mottos „Gemeinsam Escheburgs Zukunft gestalten“.

Die Coronapandemie hat es uns noch einmal ganz deutlich gezeigt, schnelles Internet für Homeoffice oder auch Streaming ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde bzw. für die Bürger.

In Vossmoor, im Weidenkamp und im Neubaugebiet Lippenkuhle wurden bereits Glasfaserkabel von den Stadtwerken Geesthacht verlegt und die angeschlossenen Anwohner haben Übertragungsraten, von denen andere Bürger, deren Anschluss aus Kupferkabel besteht, nur träumen können.

Daher wollen wir, die EWG, uns dafür einsetzen, dass alle Escheburger in den nächsten Jahren die Möglichkeit erhalten, sich mit Ihrem Gebäude an ein Glasfasernetz anzuschließen.

Erste Gespräche hat die EWG hierzu übrigens schon mit den Stadtwerken Geesthacht geführt. Der Ablauf ist immer gleich. Es werden Erschließungsgebiete im Ort definiert und Bedarfsabfragen gestartet. Wenn eine vordefinierte Quote erreicht wird, wird das Gebiet eingeplant. 

Wir, die EWG, bleiben an dem Thema dran!

Auch wenn auf die Kommunen gerne viel abgewälzt wird – steht Escheburg finanziell sehr gut da. Wer ist verantwortlich für die KiTa Plätze? Der Kreis! Wer baut die KiTa? – Die Gemeinde! Zwar wird der Bau vom Kreis gefördert – das Geld sehen wir aber erst in 2 bis 3 Jahren. So geht es uns leider ziemlich oft. Die Bunderegierung verspricht die Digitalisierung der Schulen, die Gemeinden setzen das um und dürfen sich dann gedulden, bis die Fördermittel fließen.

Zum Glück hat Escheburg eine recht hohes Einkommensteueraufkommen und auch die anderen Einnahmequellen, wie Grundsteuer oder Gewerbesteuer, sind besser als im Landesdurchschnitt. Der Verkauf von Gemeindeeigentum im Baugebiet Lippenkuhle hat ebenfalls einen deutlichen Effekt gehabt. 

Viele Ausgaben entziehen sich dem Einfluss der Gemeinde, so zum Beispiel die Abgaben an Kreis und an das Amt. Wo die Gemeinde aber Einfluss hat, werden wir sorgsam mit dem Geld umgehen. Durch unsere solide Finanzpolitik haben wir einiges in der Rücklage – Das wird zwar nicht für alle o.g. Projekte reichen, aber es gibt schon einmal die Chance, überhaupt derartige Dinge anzugehen.